Allgemeine Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PiktID GmbH, FN 585765w

1. EINLEITUNG

1.1 PiktID. Die PiktID GmbH mit Sitz in Klagenfurt/Wörthersee und der Geschäftsadresse Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt/Wörthersee, Österreich ("PiktID") bietet eine Webapplikation zur Generierung, Individualisierung und Anonymisierung von Bildern von Personen unter https://www.piktid.com/ an ("Plattform"). Darüber hinaus bietet PiktID auch APIs für die Integration in externe Anwendungen an, sowie Dienstleistungen zur Annotation von Bildern und zur Vergrößerung von Bildern.

1.2. Nutzer:innen. Parteien der Geschäftsbeziehung betreffend die Nutzung der Plattform sind PiktID, als Lizenzgeberin auf der einen Seite, und Unternehmer:innen ("B2B-Nutzer:innen") bzw. Verbraucher:innen gemäß Art 2 Z 1 der Richtlinie 2011/83/EU ("B2C-Nutzer:innen"), jeweils als Lizenznehmer:innen auf der anderen Seite. (B2B-Nutzer:innen und B2C-Nutzer:innen kollektiv hierin auch "Nutzer:innen"). Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB nur auf B2B-Nutzer:innen oder B2C- Nutzer:innen anwendbar sind, ist dies in diesen AGB eindeutig erkennbar.

1.3. AGB. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") sind anwendbar auf alle vertraglichen Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen betreffend die Plattform und ihre Sub-Domains. Diese AGB gelten auch für Erweiterungen, neue Versionen der Plattform (zB Updates, Upgrades), welche gänzlich oder teilweise die Plattform ersetzen, inklusive sämtlicher Zugangspunkte (zB über mobile Anwendungen, Schnittstellen etc.).

1.4. Grundlage. Verträge betreffend die Plattform werden von PiktID ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Abschlusses gültigen Fassung abgeschlossen. Zum Abschluss eines Vertrages betreffend die Plattform müssen diese AGB beim verpflichtenden Registrierungsprozess durch das Setzen eines Häkchens auf der Plattform in der vorgesehenen Checkbox ausdrücklich durch Nutzer:innen akzeptiert werden, welche damit einvernehmlich zum Vertragsinhalt gemacht werden. Sonstige, diesen AGB entgegenstehende Bedingungen Dritter (zB Nutzer:innen), kommen nur im Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch PiktID zur Anwendung. Dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer:innen dem Vertragsabschluss ihre eigenen AGB zu Grunde legen, selbst wenn PiktID diesen bei Kenntnis nicht widerspricht.

1.5. Sprachfassungen. Diese AGB stehen in mehreren Sprachfassungen zur Verfügung. Bei Widersprüchen ist ausschließlich die deutsche Sprachfassung bindend.

2. ÄNDERUNG DER AGB

2.1. Inkrafttreten. Änderungen dieser AGB, einschließlich dieses Punktes, können von PiktID jederzeit vorgenommen werden und treten in Kraft,

2.2. Widerspruch zu Änderungen. Die Einwilligung von Nutzer:innen gilt als erteilt, wenn Nutzer:innen nicht schriftlich oder elektronisch (zB per E-Mail) widersprechen. Im Änderungsangebot der AGB werden Nutzer:innen darauf hingewiesen, dass (i) ihr Schweigen durch Unterlassung eines schriftlichen oder elektronischen Widerspruchs (zB per E-Mail) innerhalb der in den Ziffern 2.1.1 und 2.1.2 genannten Frist als Zustimmung zu den Änderungen gilt, sowie, dass (ii) Nutzer:innen das Recht haben, ihren Vertrag und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum Wirksamwerden der Änderungen fristlos zu kündigen.

2.3. B2C-Nutzer:innen. Die Erhöhung der Gebühren oder Einschränkung der Leistungen von PiktID in den AGB kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung von B2C-Nutzer:innen erfolgen. Änderungen der AGB durch PiktID gegenüber B2C- Nutzer:innen sind ohne deren ausdrückliche Zustimmung zumutbar, wenn diese Änderungen keine wesentlichen Leistungspflichten berühren, nur geringfügig sind und nur Änderungen betreffen, die notwendig und sachlich gerechtfertigt sind, um die Dienstleistungen von PiktID und der Plattform bestmöglich anzubieten und die Interessen von Nutzer:innen zu schützen.

3. LIZENZ

3.1. Lizenz. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, gewährt PiktID Nutzer:innen eine beschränkte, begrenzte, nicht-exklusive, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Plattform in Form einer Webapplikation im Sinne eines gehosteten Softwareprodukts über einen Webbrowser. PiktID hostet die Plattform, behält die physische Kontrolle darüber und stellt die Plattform nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser zur Verfügung.

3.2. Beschränkungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesen AGB oder nach geltendem Recht gestattet, dürfen Nutzer:innen:

3.3. Vorbehalt. PiktID behält sich alle Rechte an der Plattform vor, die Nutzer:innen nicht ausdrücklich gemäß diesen AGB gewährt werden. Keine Bestimmung in diesen AGB verpflichtet PiktID Kopien von der Plattform, insbesondere den ihr zur Grunde liegenden Programmen, Codes, Algorithmen, Modellen, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu übermitteln.

3.4. Nutzungsvoraussetzungen. PiktID kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen von Voraussetzungen abhängig machen, wie zB Kontingent an Credits (wie unten definiert), Überprüfung bzw. Aktualität der Registrierungsdaten, Nutzungsdauer oder Zahlungsverhalten. Insbesondere kann PiktID die Aktivitäten von Nutzer:innen unter bestimmten Voraussetzungen einschränken.

4. REGISTRIERUNG UND PIKTID-ACCOUNT

4.1. Registrierungsprozess. Personen, welche die Plattform nutzen möchten, müssen sich auf der Plattform registrieren und ein Benutzerkonto anlegen ("PiktID-Account"), indem sie den vorgegebenen Registrierungsprozess abschließen und aktuelle, korrekte und gültige Informationen (zB Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse) an PiktID übermitteln. PiktID leistet keine Gewähr dafür und garantiert nicht, dass Personen den Registrierungsprozess abschließen können, selbst wenn alle Informationen an PiktID übermittelt werden. PiktID behält sich die Ablehnung von Nutzer:innen ohne Angabe von Gründen vor. Personen, welche den Registrierungsprozess erfolgreich abgeschlossen haben (abhängig von der Bestätigung durch PiktID), werden als Nutzer:innen bezeichnet.

4.2. Verbot von Doppelkonten. PiktID lässt nur ein PiktID-Account pro Nutzer:in zu; Doppe- und Mehrfach-Accounts von Nutzer:innen sind verboten. Sollte zusätzlich zum ersten PiktID-Account ("Original-Account") ein weiterer Account ("Double Account") angelegt werden, hat PiktID das Recht, den Double-Account zu sperren und gesperrt zu halten.

4.3. Keine Übertragung. Nutzer:innen dürfen ihr PiktID-Account (weder entgeltlich, unentgeltlich oder auf andere Weise) auf eine andere (natürliche oder juristische) Person übertragen. Ebenso können, ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung von PiktID, keine Rechte an PiktID-Accounts gemäß diesen AGB an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

4.4. Löschung. PiktID ist berechtigt, PiktID-Accounts mit unvollständigen Registrierungen nach angemessener Frist, spätestens innerhalb von einer (1) Woche, zu löschen. Gleiches gilt für PiktID-Accounts, die seit sechs (6) Monaten nicht mehr genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen PiktID-Accounts wird PiktID Nutzer:innen rechtzeitig informieren. Wenn der PiktID-Account anschließend erneut verwendet wird, findet keine Löschung statt.

4.5. Sicherheit. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten und Zugriffsdaten zu PiktID-Accounts vor dem unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung und betrügerischer Verwendungen zu schützen. Jede unberechtigte, missbräuchliche oder betrügerische Nutzung von PiktID-Accounts, sowie ein derartiger Verdacht ist PiktID unverzüglich an folgende E-Mail-Adresse zu melden: office@piktid.com.

4.6. Minderjährige. Minderjährige, folglich Personen die das gesetzliche Mindestalter gemäß den für sie geltenden Gesetzen noch nicht erreicht haben (in Österreich 18 Jahre), benötigen zur Nutzung der Plattform die Zustimmung ihres Erziehungsberechtigten. PiktID behält sich vor, einen schriftlichen Nachweis dieser Genehmigung durch den Erziehungsberechtigten einzufordern.

4.7. Social Media Accounts. Alternativ zur Neuanlage eines PiktID-Accounts, können Personen die Plattform auch durch eine Registrierung über ihre diversen Social Media Accounts (zB Google, Facebook) nützen. Die Registrierung über Social Media Accounts erfordert die Bestätigung, dass die ausgewählten Daten, in das PiktID Netzwerk übernommen werden können. Daten können im Nachhinein im PiktID-Account angepasst werden. Nach erfolgreicher Registrierung (abhängig von der Bestätigung durch PiktID) können Nutzer:innen die Verbindung zur Plattform dann auch über ihr Social Media Account veranlassen.

5. CONTENT

5.1. Content. Nutzer:innen können eigenes Input-Material in Form von Bildern für die Plattform bereitstellen ("Input“) und von der Plattform basierend auf dem Input generierte Bilder erhalten ("Output"). Input und Output kollektiv in diesen AGB auch "Content". PiktID beansprucht keinerlei Rechte am Input von Nutzer:innen. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser AGB, beansprucht PiktID auch keine Rechte am Output. Nutzer:innen sind ausschließlich selbst für Content verantwortlich, inklusive der Sicherstellung, dass vor allem die Nutzung von Output nicht gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt.

5.2. Speicherung. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass Bilder, die in die EraseID-Anwendung hochgeladen werden, für einen Zeitraum von 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Uploads gespeichert werden.

5.3. Free Credits - Private Nutzung. Output, welcher durch Einsatz und Nutzung von Free-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken verwendet werden.

5.4. Paid Credits - Kommerzielle Nutzung. Output, welcher durch Einsatz und unter Nutzung von Paid-Credits (wie unten definiert) durch Nutzer:innen generiert wurde, darf für jede Zwecke, auch kommerzielle Zwecke, von Nutzer:innen verwendet werden.

5.5. Keine Nutzung von Content durch PiktID. PiktID verwendet keinen Content, weder Input noch Output, der von Nutzer:innen bereitgestellt bzw. erstellt wird, um die Plattform zu entwickeln oder zu verbessern. PiktID behält sich jedoch die anonymisierte und kollektive Auswertung von Nutzer:innen-Daten für die Zwecke der Weiterentwicklung der Plattform und der Dienstleistungen von PiktID vor.

5.6. Gewährleistungen zu Input Rechten. Nutzer:innen sichern zu und gewährleisten gegenüber PiktID, dass sie an Input alle erforderlichen Rechte haben, um diesen in Verbindung mit der Plattform zu nutzen. Darüber hinaus sichern Nutzer:innen zu und gewährleisten, dass ihre Nutzung und Bereitstellung von Input über die Plattform keinerlei geistigen Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder die Privatsphäre Dritter verletzt oder missbraucht oder zu einer Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften führt.

5.7. Content Policy. Nutzer:innen sind verpflichtet, die folgende "Content Policy" von PiktID PiktID einzuhalten: Die Erstellung von unethischem oder illegalem Output über die Plattform, insbesondere nicht beschränkt auf Output, der rassistisch, beleidigend, gewalttätig, sexuell anzüglich, diskriminierend, ungesetzlich, verletzend, hasserfüllt, pornografisch, irreführend, oder in sonstiger Weise für ein Publikum unangemessen ist, ist verboten. PiktID behält sich das Recht vor, Nutzer:innen ohne Ankündigung unverzüglich von der Plattform auszuschließen, wenn PiktID vernünftigerweise davon ausgeht, dass sie gegen die Content Policy verstoßen haben. PiktID entscheidet im eigenen Ermessen, ob Output gegen diese AGB und die Content Policy verstößt.

5.8. Ähnlichkeit von Output. Aufgrund der Natur der der Plattform zugrundeliegenden Technologie ist Output möglicherweise nicht für alle Nutzer:innen eindeutig und die Plattform kann denselben oder ähnlichen Output für PiktID oder Dritte generieren. Nutzer:innen können beispielsweise Input bereitstellen, der ähnlich zum Input anderer Nutzuer:innen ist, und die dann den gleichen oder ähnlichen Output erhalten.

5.9. Genauigkeit. Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen sind Bereiche, die sich rasch weiterentwickeln. PiktID arbeitet ständig daran, die Plattform zu verbessern, um sie genauer, zuverlässiger, sicherer und nützlicher zu machen. Aufgrund der probabilistischen Natur des maschinellen Lernens kann die Nutzung der Plattform in manchen Situationen zu falschen Ergebnissen führen, insbesondere Output, der realen Personen ähnelt. Nutzer:innen verpflichten sich, die Genauigkeit des Outputs entsprechend dem jeweiligen Anwendungsfall selbst zu bewerten, unter anderem auch durch eine menschliche Überprüfung des Outputs.

6. ANGEBOT AN CREDITS UND VERTRAGSABSCHLUSS

6.1. Credits. Für die Nutzung der Plattform sind sogenannte "Credits" erforderlich. PiktID behält sich vor, ein bestimmtes Kontingent an unentgeltlichen Credits zur Verfügung zu stellen, ist jedoch dazu in keiner Weise verpflichtet ("Free Credits"). Auf der Plattform werden Credits zum kostenpflichtigen Erwerb angeboten ("Paid Credits"). Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, dass je nach verwendeten Credits (Free Credits vs Paid Credits) unterschiedliche Verwendungen des Outputs gestattet werden (siehe dazu Punkt 5.2 und 5.3 dieser AGB).

6.2. Bestellvorgang. Für den Erwerb von Credits müssen Nutzer:innen über ein PiktID-Account verfügen. Nutzer:innen können aus dem Angebot an Credits von PiktID unverbindlich auswählen und das jeweilige Credit Angebot über die Schaltflächen [GET CREDITS] oder [SUBSCRIBE NOW] auswählen. Danach haben Nutzer:innen die Möglichkeit, sich in ihr bestehendes PiktID-Account einzuloggen (Schaltfläche [LOGIN]) oder werden zum Registrierungsprozess (Schaltfläche [SIGN UP]) weitergeleitet.

6.3. Bestellbestätigung. Nach dem Einloggen in das PiktID-Account und Abschluss der Bestellung durch Klicken des Buttons [ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN] sowie durch Akzeptieren dieser AGB, wird Nutzer:innen umgehend eine Bestellbestätigung als Zusammenfassung ihrer Bestelldaten per E-Mail zugesandt, der diese AGB ebenfalls beigefügt sind. Diese E-Mail wird automatisch generiert und ist nicht als Bestätigung des Vertragsabschlusses anzusehen. PiktID bestätigt die Annahme des Vertragsangebots von Nutzer:innen konkludent durch Transfer der bestellten Menge an Credits auf das PiktID-Account von Nutzer:innen, spätestens innerhalb von zwei (2) Tagen nach Eingang der Bestellung bei PiktID. Soweit unmittelbar nach einer Bestellung der Zahlungsvorgang ausgelöst wird und die entsprechende Zahlung tatsächlich erfolgt, führt dies ebenfalls zur Annahme des Vertragsangebots durch PiktID. PiktID ist nicht verpflichtet, Verträge mit Nutzer:innen abzuschließen. Das Credit Portfolio auf der Plattform versteht sich insofern nicht als Angebot an Nutzer:innen, sondern als allgemeine Übersicht, die Nutzer:innen im Weiteren dazu dient, ein Angebot an PiktID zu übermitteln. Für Nutzer:innen wird die Bestellung verbindlich, sobald sie diese abgeschickt haben. Nutzer:innen können ihre Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren, indem die dafür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden.

6.4. Zahlung. Der Zahlungsvorgang wird eingeleitet, indem Nutzer:innen die von ihnen präferierte Zahlungsmethode auswählen. PiktID bietet derzeit Zahlungen per Kreditkarte an. Gleichzeitig behält sich PiktID vor, gelegentlich oder auch dauerhaft bestimmte Zahlarten nicht zur Verfügung zu stellen und Nutzer:innen folglich auf andere (gängige) Zahlungsarten zu verweisen.

6.5. Kreditkarte. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte werden Nutzer:innen aufgefordert, ihre Kreditkartendaten an PiktID zu übermitteln. Die Daten werden überprüft und Nutzer:innen dadurch als rechtmäßige Karteninhaber legitimiert. PiktID fordert daraufhin das Kreditkartenunternehmen auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten und nimmt damit das Angebot von Nutzer:innen zum Vertragsabschluss an. Die Zahlungstransaktion wird mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet. Die Belastung erfolgt nach Abschluss der Bestellung.

7. PREISE

7.1. Preise. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigten Preise für Credits, welche bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Preise verstehen sich in Euro. PiktID behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor.

7.2. Verzug. Bei Zahlungsverzug von Nutzer:innen ist PiktID berechtigt, nach eigener Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei B2B-Nutzer:innen 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Dieser Anspruch umfasst auch Zinseszinsen. Zudem verpflichtet sich Nutzer:innen im Falle des Zahlungsverzuges, die gerichtlichen sowie außergerichtlichen Kosten sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag von € 40,- als Entschädigung für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB. Die Geltendmachung weiterer Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. PiktID ist im Falle des Zahlungsverzuges von Nutzer:innen nicht verpflichtet, die eigene Leistung zu erbringen, solange dieser Verzug andauert.

7.3. Aufrechnung. Nutzer:innen ist nicht gestattet, mit allfälligen bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ohne ausdrückliche Zustimmung der PiktID aufzurechnen.

8. PFLICHTEN VON NUTZER:INNEN

8.1. Nutzer:innen sind dazu verpflichtet,

8.2. Keine Handlungsverpflichtung. Wenn nicht anders in diesen AGB bestimmt, ist PiktID nicht dazu verpflichtet innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auf Informationen oder Dokumente zu reagieren, die von Nutzer:innen zur Verfügung gestellt werden.

8.3. Überwachung. Obwohl PiktID nicht verpflichtet ist, den Zugang oder die Nutzung der Plattform oder Content zu überprüfen oder zu überwachen, behält sich PiktID das Recht zur Überwachung der Plattform für die Zwecke des Betriebs und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser AGB und geltender Gesetze und rechtlicher Anforderungen vor.

9. Wartung und Updates

9.1. Wartung. Systeme basierend auf künstlicher Intelligenz, wie die Plattform, benötigen (geplante und ungeplante) Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, für welche (geplante und ungeplante) Unterbrechungen notwendig und systemimmanent sind. Während des Zeitraums einer solchen Unterbrechung kann die Nutzung der Plattform eingeschränkt oder unmöglich sein. PiktID übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Reaktionszeit oder ein bestimmtes Service Level.

9.2. Geplante Wartungsarbeiten. Geplante Wartungsarbeiten, Updates oder Upgrades, welche die Funktionsfähigkeit Plattform nicht nur vorübergehend einschränken oder zu deren Ausfall führen, werden Nutzer:innen in geeigneter Weise (zB per E-Mail) in angemessener Zeit im Voraus mitgeteilt. Solche Wartungsarbeiten werden so schnell wie möglich abgeschlossen.

9.3. Ungeplante Wartungsarbeiten. Ungeplante Wartungsarbeiten, die beispielsweise aufgrund von technischen Defekten oder höherer Gewalt erforderlich sind, werden so schnell wie möglich durchgeführt.

10. DAUER UND BEENDIGUNG

10.1. Ordentliche Kündigung Nutzer:innen. Soweit diese AGB keine abweichenden Fristen vorsehen, können Nutzer:innen die Löschung ihres PiktID-Accounts jederzeit selbständig unter [MEIN PROFIL] veranlassen und damit konkludent die Geschäftsbeziehung mit PiktID beenden. PiktID wird die Löschungsanfrage prüfen und die Löschung des PiktID-Accounts sowie die Beendigung der Geschäftsbeziehung separat in angemessener Frist bestätigen. Nutzer:innen nehmen zur Kenntnis, das gelöschte PiktID-Accounts nicht wiederhergestellt werden können und alle damit in Verbindung stehenden Daten und Informationen unwiderruflich gelöscht werden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

10.2. Ordentliche Kündigung PiktID. PiktID kann die Geschäftsbeziehung mit Nutzer:innen jederzeit ordentlich ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen.

10.3. Außerordentliche Kündigung. PiktID und Nutzer:innen können Verträge aus wichtigem Grund jederzeit ohne Einhaltung von Kündigungsfristen mit sofortiger Wirkung kündigen. PiktID behält sich das Recht vor, Geschäftsbeziehungen insbesondere, aber nicht ausschließlich aus den folgenden Gründen außerordentlich zu beenden:

10.4. Notifikation. PiktID wird Nutzer:innen über eine Beendigung ihres PiktID-Accounts informieren, es sei denn, dies wäre rechtswidrig. PiktID ist nicht verpflichtet, Nutzer:innen Erkenntnisse oder Informationen offen zu legen, welche durch die Sicherheits- und Risikomanagementverfahren von PiktID gewonnen wurden.

10.5. Suspendierung. Alternativ, abhängig von der Schwere eines Verstoßes gegen diese AGB, kann PiktID im freien Ermessen als Erstmaßnahme PiktID-Accounts temporär suspendieren. Eine Suspendierung wird seitens PiktID so schnell wie möglich aufgehoben, sobald die Gründe für die Suspendierung nicht mehr bestehen. Die Wahl der Suspendierung als zunächst gelinderes Mittel anstelle einer Kündigung durch PiktID beeinträchtigt nicht das Recht von PiktID, die Geschäftsbeziehung ordentlich oder außerordentlich zu beenden.

11. HAFTUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS

11.1. B2C-Nutzer:innen. PiktID und ihre Erfüllungsgehilfen haften für Schäden gegenüber B2C-Nutzer:innen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung – ausschließlich, wenn PiktID oder ihre Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben, oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PiktID oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig, ist die Haftung von PiktID auf solche typischen Schäden begrenzt, die für PiktID bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar waren. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Höhe des Schadens. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung für einen Vermögensschaden auf EUR 5.000 begrenzt. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, Haftungen von PiktID gemäß Produkthaftungsgesetz oder bei Personenschäden.

11.2. B2B-Nutzer:innen: PiktID haftet gegenüber B2B-Nutzer:innen nicht für Schäden, die diesen in Verbindung mit der Plattform oder den damit verbundenen Dienstleistungen entstehen, es sei denn, der Schaden wurde von PiktID vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder es ist ein Personenschaden entstanden.

11.3. Schad- und Klagloshaltung. Nutzer:innen sind verpflichtet, im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB, PiktID auf erste Aufforderung gegen sämtliche daraus resultierenden Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten sowie dadurch entstandene Kosten zu ersetzen. Weiter werden Nutzer:innen PiktID bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen, insbesondere durch aber nicht beschränkt auf die unverzügliche, wahrheitsgemäße und vollständige Übermittlung sämtlicher ihnen verfügbaren Informationen und Unterlagen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.4. Angebote und Leistungen Dritter. Soweit die Plattform die Möglichkeit bietet auf Websiten und Ähnliches Dritter, beispielsweise durch Links zu gelangen, haftet PiktID in keiner Weise für Erreichbarkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Dienste und auch nicht für deren Inhalt. Eine Haftung kommt, wenn anwendbar, nur im Rahmen des ECG (E-Commerce-Gesetzes) unter den hier vereinbarten Beschränkungen in Betracht. Weiter haftet PiktID nicht für Schäden durch die Erbringung von Leistungen Dritter, die Nutzer:innen in Verbindung mit der weitere Nutzung von Output entstehen.

12. Informationserteilung

12.1. Informationen. PiktID ist berechtigt, Nutzer:innen Informationen über Inhalte und Funktionen von PiktID per E-Mail zukommen zu lassen (insbesondere auch durch Newsletter). Nutzer:innen stimmen hiermit ausdrücklich der Verwendung ihrer Kontaktdaten zum Empfang der entsprechenden Informationen zu. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden. Nicht widerrufen werden kann die Zustimmung zum Erhalt systemrelevanter bzw. technisch bedingter Informationen.

12.2. Werbung. PiktID ist berechtigt, vorbehaltlich allfälliger datenschutzrechtlicher oder vertraglich vereinbarter Einschränkungen, auf eigenen Werbeträgern, der Plattform und Social Media mit Namen und Firmenlogo auf die zu Nutzer:innen bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen und damit zu werben.

13. WIDERRUFSRECHT FÜR B2C-NUTZER:INNEN

13.1. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht). B2C-Nutzer:innen haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen B2C- Nutzer:innen die PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, E-Mail: [office@piktid.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Alternativ können B2C- Nutzer:innen dafür auch das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch gleichfalls nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass B2C- Nutzer:innen die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

13.2. Folgen des Widerrufs. Wenn B2C- Nutzer:innen einen Vertrag widerrufen, wird PiktID ihnen alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei PiktID eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet PiktID dasselbe Zahlungsmittel, das B2C- Nutzer:innen bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden B2C- Nutzer:innen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.3. Muster-Widerrufsformular

14. DATENSCHUTZ

Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten betreffend Nutzer:innen beim Besuch der Plattform sowie im Falle des Erwerbs von Credits entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PiktID unter [https://piktid.com/privacy-policy/].

15. MITTEILUNGEN

15.1. An PiktID. Erklärungen, Mitteilungen, Fragen, Reklamationen und Beanstandungen jedweder Art sind an PiktID GmbH, Lakeside B01a, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Österreich, E-Mail: [office@piktid.com] zu richten.

15.2. An Nutzer:innen. Erklärungen oder Mitteilungen an Nutzer:innen werden an die zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse geschickt.

15.3. Mitteilungspflicht und Zustellungsfiktion. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Daten in ihrem PiktID-Account unverzüglich zu aktualisieren. Solange Nutzer:innen an PiktID insbesondere keine neue E-Mail-Adresse oder Postanschrift übermitteln, werden Mitteilungen von PiktID weiterhin an die bisherige E-Mail-Adresse oder Postanschrift gesendet. Erklärungen, die an die vorherige Adresse abgegeben werden, gelten als den Nutzer:innen zugegangen, wenn PiktID weder (i) eine Änderung der E-Mail-Adresse oder Postanschrift bekannt war; noch (ii) PiktID eine solche Änderung aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.

16. ONLINE STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist PiktID nicht verpflichtet und nicht bereit.

17. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

17.1. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB im Verhältnis zwischen PiktID und B2B-Nutzerinnen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen dieser AGB unberührt und aufrecht. Die betroffene ungültige Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages möglichst nahekommt.

17.2. Gesamte Vereinbarung. Diese AGB enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen PiktID und Nutzer:innen. Änderungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungen von PiktID.

17.3. Kein Verzicht. Die Nichtgeltendmachung, Nichtausübung oder Nichtdurchsetzung von Rechten oder Rechtsmitteln gemäß diesen AGB durch PiktID zu jedem Zeitpunkt, stellt keinen Verzicht auf solche Rechte oder Rechtsmittel durch PiktID dar, ist nicht als solcher auszulegen und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht von PiktID, Rechte oder Rechtsmittel zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen, auszuüben oder durchzusetzen, vorausgesetzt es liegt keine Verjährung vor.

17.4. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort ist Klagenfurt, Österreich. Nutzer:innen können sich mit Problemen oder Bedenken im Zusammenhang mit PiktID jederzeit an office@piktid.com wenden. Sowohl PiktID als auch Nutzer:innen verpflichten sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um jegliche Streitigkeiten, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten primär und direkt durch Konsultationen und Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.

17.5. Anwendbares Recht. Für diese AGB und jegliche vertragliche Beziehungen zwischen PiktID und Nutzer:innen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechts. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.

17.6. Gerichtsstand. Für alle vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten zwischen PiktID und Nutzer:innen ist ausschließlich das für 9020 Klagenfurt zuständige Gericht zuständig. Für B2C-Nutzer:innen gilt dies nur insoweit, als ihnen das Recht ihres Wohnsitzstaates im Einzelfall keine günstigere Rechtsposition gegenüber PiktID einräumt.