Terms of Service


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PiktID GmbH, FN 585765w

1. EINLEITUNG 

1.1 PiktID betreibt eine Webapplikation zur Individualisierung und Anonymisierung von Bildern.

1.2 Um das volle Produkt- und Dienstleistungsspektrum von PiktID nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung.

1.3 Die Geltung allfälliger allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. des Users ist hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

1.5 PiktID speichert alle bei der Registrierung bzw. Anmeldung sowie im Rahmen der Nutzung des OnlineService und etwaiger mobiler Applikationen bekannt gegebenen Daten zum Zweck der Leistungserfüllung. Insbesondere speichert PiktID alle vertragsrelevanten Erklärungen, die der User im Portal abgegeben hat.

PiktID ergreift alle zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der zur Verfügung gestellten Informationen und Daten des Users gegen den unberechtigten Zugriff Dritter. PiktID ist aber nicht verantwortlich, wenn es Dritten trotz dieser Maßnahmen gelingt, rechtswidrig einen Zugang zu den Informationen und Daten im OnlineService bzw. der mobilen Applikationen herzustellen.

User-Daten werden nicht offenleget, außer dies ist vom Gesetz zwingend vorgeschrieben oder vom User ausdrücklich schriftlich genehmigt. PiktID wird auch nicht auf User Daten zugreifen, es sei denn dies erfolgt für die Bereitstellung und Verbesserung des Dienstes, oder um Leistungs- oder technische Probleme zu verhindern oder auf Wunsch im Zusammenhang mit Supportfragen. Für den Fall, dass feststellt wird, dass die Sicherheit der User Daten verletzt wurde, wird der User umgehend über die Art und den Umfang dieser Verletzung informieren, und werden sofort Abhilfemaßnahmen in Übereinstimmung mit Branchenstandards eingeleitet.

2. GELTUNG DER AGB

2.1 PiktID bietet eine Webapplikation auf Basis dieser AGB an. Mit der Registrierung akzeptiert der User ausdrücklich diese AGB sowie alle weiteren Vereinbarungen, auf die darin gegebenenfalls Bezug genommen werden.

2.2 Weder die Registrierung noch die Nutzung des vollen Produkt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne explizite Zustimmung zu diesen AGB möglich.

2.3 Diese AGB gelten für sämtliche Zugangspunkte, inklusive (Sub-) Domains oder Mobile Anwendungen, zum PiktID Produkt- und Dienstleistungsangebot. Insbesondere ist das PiktID Online Angebot unter folgenden Domains erreichbar: piktid.com

2.4 Diese AGB, in der aktuell gültigen Fassung, gelten bis auf Widerruf.

2.5 Nur die deutsche Fassung dieser AGB ist verbindlich.

3. VERTRAGSGEGENSTAND UND NUTZUNGSRECHTE

PiktID räumt den KäuferInnen bzw. Usern für die Laufzeit der Vereinbarung ein eingeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Recht ein, die Webapplikation, ein handelsüblich erhältliches, gehostetes Softwareprodukt und die damit verbundene Dokumentation (“Software”) über einen Webbrowser zur internen geschäftlichen bzw. privaten Nutzung zuzugreifen und es zu nutzen. Der Dienst wird Ihnen als gehosteter Dienst zur Verfügung gestellt. PiktID hostet den Dienst und behält die physische Kontrolle über ihn und stellt ihn nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser (z. B. Chrome) zur Verfügung. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet PiktID, Kopien von Computerprogrammen oder den Computercode des Dienstes, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu liefern oder zur Verfügung zu stellen.

3.1 Allgemeines zu den Leistungen von PiktID:

3.1.1 Alle bestehenden und zukünftigen Leistungsangebote sind kostenpflichtig, es sei denn es steht eine kostenlose Basisversion zur Verfügung (diese ist dann entsprechend gekennzeichnet).

3.1.2 Inhalte, zB Texte, Bilder, Videos werden von PiktID sowie professionellen Dritten erstellt bzw. dargestellt;

3.4.3. PiktID sendet den registrierten Usern e-mails zu. Mit der Zustimmung zu diesen AGB und der Zustimmung zum Erhalt von e-mails, erlaubt der User PiktID e-mails an den User zu senden. Diese e-mails sind prozessrelevant (z.B. Informationen über den Verbrauch von Credits). Bei nicht prozessrelevanten e-mails (z.B. Newsletter), hat der User die Gelegenheit sich davon via Abmeldelink im Newsletter, abzumelden. Nach dem opting-out bzw. Abmeldung, wird der User keine weiteren Newsletter von PiktID erhalten.

4. REGISTRIERUNG

4.1 Um das Angebot von PiktID nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung erforderlich.

4.2 Minderjährige Personen sind zur Registrierung und Nutzung der digitalen Services von PiktID zugelassen, sofern diese mit Zustimmung der Obsorgeberechtigten.

4.3 Mit der Registrierung bestätigt der User die Kenntnis und die vollinhaltliche Zustimmung zu diesen AGB.

4.4 Jeder User darf sich nur einmal bei PiktID registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein registrierter User bei PiktID ist bzw. ein etwaiges früher genutztes Konto gelöscht hat.

4.5 Der User hat zwei verschiedene Möglichkeiten sich zu registrieren:

4.5.1 Registrierung mittels Registrierungs-Formular auf piktid.com

Zur Registrierung muss der User die Daten im Registrierungsformular, z.B. e-mail, Name, Kennwort, Registrierungscode, vollständig und korrekt angeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.

4.5.2 Übernahme der Registrierungsdaten des Users aus dem sozialen Netzwerk Facebook oder durch Übernahme von Google:

Die Registrierung via Facebook oder Google erfordert die Bestätigung, dass die ausgewählten Daten, die der User bereits verifiziert hat, in das PiktID Netzwerk übernommen werden können. Diese Daten können im Nachhinein vom User im eigenen Profil erweitert bzw. reduziert werden.

4.6 Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der User entweder (i) durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des gewählten Passwortes auf der piktid.com Plattform einloggen, oder (ii) dies via Facebook-Connect oder Google veranlassen.

4.7 Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, z.B. aufgrund fehlender Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen AGB, löscht PiktID das (teilweise) angelegte Userkonto innerhalb von sieben Tagen.

4.8 PiktID behält sich das Recht vor, User ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

5. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE USER

5.1 Missbräuchliche Nutzung.

5.1.1. Der User hat seine Registrierungsdaten vor unberechtigtem Zugriff Dritter, missbräuchlicher Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendungen, zu schützen. Der User hat unverzüglich jede unberechtigte, missbräuchliche Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendung seines Kontos, sowie der Verdacht, dass sein Konto einer solchen Gefahr ausgesetzt sein könnte, per Email an office@piktid.com zu melden.

5.1.2. PiktID wird keine Beträge, die der User an PiktID gezahlt hat, zurückerstatten, bevor der User den unberechtigten Zugriff, die missbräuchliche Nutzung oder in betrügerischer Absicht vorgenommene Verwendung gemeldet hat.

5.1.3. PiktID hat das Recht, das Konto jedes registrierten Users zu schließen oder zu annullieren, sollte es zu einer missbräuchlichen oder in betrügerischer Absicht vorgenommenen Verwendung des Kontos kommen.

5.2 Sonderangebote und Gratisangebote. PiktID kann Sonder- oder Gratisangebote machen, auf die zusätzliche Bedingungen oder Beschränkungen Anwendung finden können. Diese Sonderaktionen und Angebote können nicht von einem User auf andere User übertragen werden.

5.3 KäuferInnen wie auch User anerkennen, dass PiktID sämtliche Rechte, auf und an dem Dienst besitzt, einschließlich und nicht beschränkt auf alle geistigen Eigentumsrechte und jene Rechte, die durch österreichische, EU- und internationale Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sind. Der User sagt zu, dass er den Dienst nicht kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren oder davon abgeleitete Werke herstellen wird. Er sagt ebenfalls zu, dass er kein Roboterprogramm, kein “Spiderprogramm”, keine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren verwenden wird, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren.

5.4 Der User behält alle Rechte an den Informationen, die er eingestellt, eingegeben oder hochgeladen haben oder die PiktID in Ihrem Auftrag bereitgestellt, eingegeben oder hochgeladen hat.

5.5 Bei Verbrauch der Credits stehen nicht mehr alle Funktionalitäten zur Verfügung und es werden nicht mehr alle Inhalte angezeigt. Werden neue Credits erworben, kann die Applikation wieder in vollem Umfang genutzt werden.

6. BESTIMMUNGEN FÜR KÄUFERINNEN DER LIZENZEN

6.1 Um Credits zu erwerben, müssen User den festgelegten Preis, zuzüglich allenfalls anfallender Umsatzsteuer und andere Entgelte und Gebühren, die mit den Leistungen verbunden sind, mittels Kreditkartenzahlung, Direktüberweisung oder in einer anderen, von PiktID akzeptierten Zahlungsweise, bezahlen.

6.2 Einzelheiten zu den Entgelten sind auf Anfrage erhältlich.

6.3 Zahlungen von unterschiedlichen Käufergruppen:

6.3.1 Organisationen: Die Abwicklung der Bestell- und Bezahlvorgänge sind in einem gesonderten Angebot/Rechnung ausgewiesen.

6.3.2 Privatpersonen: Die Entgelte sind mit Rechnungslegung sofort zur Zahlung fällig. Der User kann sie mittels verschiedener Zahlungsmöglichkeiten begleichen (Paypal, Kreditkarte, …). Kann ein Entgelt von einem vom User angegebenen Bankkonto zB. aufgrund mangelnder Kontodeckung, nicht eingezogen werden, trägt der User alle daraus entstandenen Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften oder vergleichbare Gebühren. PiktID kann den Usern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per Email übermitteln und stimmen die User dieser papierlosen Zustellung ausdrücklich zu.

6.4 Sofern nicht anders in Abschnitt 8 geregelt, werden bereits bezahlte Entgelte von PiktID nicht zurückerstattet.

7. BEENDIGUNG DER NUTZUNG UND AUSSCHLUSS

7.1 Der User ist berechtigt, den Account des Online-Angebotes der PiktID GmbH jederzeit unter seinen Kontoeinstellungen (“Mein Profil”) zu löschen. Die Löschung muss anschließend gesondert bestätigt werden. Mit dieser Löschung gehen alle Daten unwiderruflich verloren und können nicht wiederhergestellt werden.

7.2 Weiters behält sich PiktID das Recht zum Ausschluss von Usern vor.

7.3 Auf Verlangen des Users werden sämtliche den User betreffenden, personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Dazu bedarf es eines Emails mit der bei der Registrierung angegebener Email-Adresse und der Bitte um endgültige Löschung an office@piktid.com

8. WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

8.1 Anwendbarkeit von Verbraucherschutzbestimmungen:

Sofern der User das Nutzungsrecht (z.B. in Form von Lizenzgebühren) zu einem Zweck erworben hat, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, gelten für den bzw. die Käuferin bzw. User als Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) die folgenden Bestimmungen:

8.2 Rücktrittsrecht:

Der User kann vom abgeschlossenen Vertrag schriftlich, zB. per Brief, Fax oder Email, ohne Angaben von Gründen, innerhalb von 14 Tagen (i) ab dem Tag des Vertragsabschlusses, oder (ii) ab dem Tag des Eingangs der Ware (beim Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren) zurücktreten. Der Widerruf ist zu richten an:
PiktID GmbH
A-9020 Klagenfurt am Wörthersee, 585765w
Email: office@piktid.com

8.3 Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sollte der User die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können, muss der User PiktID gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der User die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den User mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für PiktID mit deren Empfang.

9. PFLICHTEN UND VERHALTEN DES USERS

9.1 Jeder User der piktid.com Plattform verpflichtet sich wie folgt:

9.1.1 seine Registrierungsdaten wahrheitsgetreu anzugeben sowie aktuell und vollständig zu halten und diese keinen Dritten weiterzugeben;

9.1.2 nur Inhalte, z.B. Fotos, Bilder, Text oder Darstellungen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er autorisiert ist, dh (i) entweder besitzt der User die ausschließlichen Nutzungsrechte oder (ii) falls der User nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so garantiert er gegenüber PiktID, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim User und verpflichtet sich der User, PiktID gegenüber Ansprüchen von Dritten schad- und klaglos zu halten.

9.1.3 keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, verleumderischen, sexuelle, Gewalt verherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten;

9.1.4 keine Kettenbriefe oder Nachrichten, zB Massenmails oder Spam, an mehrere Personen gleichzeitig zu versenden;

9.1.5 keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das PiktID Netzwerk zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von PiktID betreffen;

9.1.6 zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln, wie zB Crawler oder Bots, auszulesen;

9.1.7 entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an office@piktid.com zu melden;

9.1.8 sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jene Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht; und

9.1.9 regelmäßig wichtige Daten selbst extern, z.B. auf Speichermedien, Festplatte oder in der Cloud, zu sichern. PiktID übernimmt keine Gewähr oder Haftung für verloren gegangene oder beschädigte Daten.

10. SANKTIONEN BEI VERSTÖSSEN GEGEN DIE PFLICHTEN DURCH DEN USER
10.1 Um eine ordnungsgemäße und seriöse Erbringung der Leistungen sicherzustellen, behält sich PiktID vor, folgende Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den User durchführen:

Verwarnung;
Löschen von Inhalten;
Temporäre Sperre des Users;
Ausschluss (endgültige Sperre).

10.2 Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw Art und Weise des Vergehens unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ab.

10.3 Bei einem Ausschluss aus dem PiktID Netzwerk gemäß diesem Abschnitt darf sich der User nicht erneut registrieren.

11. INHALTE

11.1 PiktID gestattet seinen registrierten Usern, das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Usern zu teilen.

11.2 Der User stimmt zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens möglicherweise mit auf ihn zugeschnittenen Maßnahmen konfrontiert wird.

11.3 PiktID ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um

11.3.1 die ordnungsgemäße Funktion der bereitgestellten Webapplikation zu gewährleisten;

11.3.2 gesetzliche Bestimmungen oder gerichtliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen;

11.3.3 die Einhaltung dieser AGB zu gewährleisten;

11.3.4 auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; oder

11.3.5 die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von PiktID, seinen Usern oder der Öffentlichkeit zu wahren.

11.4 Der User räumt PiktID an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten, ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein, um die angebotenen Dienste weiterentwickeln und verbessern zu können. Darunter fällt vor allem die anonymisierte und kollektive Auswertung der Userdaten.

11.5 PiktID beansprucht keine Inhaberschaft an kreierten Inhalten. PiktID wird keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Usern kreierten Inhalte wahrnehmen.

11.6 PiktID behält sich das Recht vor, von Usern kreierte Inhalte, wie beispielsweise Kommentare, ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der User darüber informiert und gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen diese AGB gemäß Abschnitt Sanktionen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den User belangt.

12. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

12.1 PiktID übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Services ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar sind, oder dass die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet.

12.2 PiktID übernimmt keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze, nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.

12.3 Die Nutzung des Angebotes von PiktID durch den User erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Users. Dies gilt uneingeschränkt für

12.3.1 die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware,

12.3.2 das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den User; und

12.3.3 jegliche Verwertung durch den User von durch PiktID erstellten oder von PiktID bereitgestellten Daten; Der User nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Daten fehlerhaft sein können und PiktID übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten.

12.4 Die Nutzung jeglicher Software oder Hardware von PiktID ersetzt nicht die Konsultation eines/r spezialisierten Coach/es oder TrainerIn durch den User.

12.5 Weiters leistet PiktID keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den User platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem User und einem Drittanbieter zustande kommen, z.B. über verlinkte Seiten oder Banner, führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem User und dem Drittanbieter. PiktID übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Leistungen von Drittanbietern.

13. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

13.1 PiktID haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch PiktID, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PiktID nicht gegenüber Unternehmen und gegenüber Verbrauchern. Eine Haftung von PiktID gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn undSchäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

13.2 Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder PiktID, noch die mit PiktID geschäftlich verbundenen Unternehmen, für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobile- Angebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Online-Angebotes, entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.

13.3 PiktID übernimmt keinerlei Haftung für heruntergeladenes Material oder jenes Material, das der User infolge der Inanspruchnahme der Leistung auf der piktid.com Plattform erhalten hat. Der User allein haftet für jeden Schaden, den er in seinem Informatiksystem verursachen könnte, oder für den Verlust von Daten aufgrund des Downloadens irgendeines mit der Leistung im Zusammenhang stehenden Materials von PiktID.

13.4 Der User übernimmt die volle Haftung für jede Reklamation, Klage gerichtlicher, außergerichtlicher oder jeder sonstigen Art, die Konflikten mit anderen Usern entspringt oder in irgendeiner Weise damit in Verbindung steht. Der User erkennt an und akzeptiert, dass PiktID unter keinen Umständen und in keinerlei Weise für die Handlungen oder Unterlassungen anderer User verantwortlich ist, auch nicht für einen aus den besagten Handlungen oder Unterlassungen entstandenen Schaden.

14. HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN USER

14.1 Der User stellt PiktID von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber PiktID aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch der vom User innerhalb des PiktID Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung, der über das PiktID Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der User übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von PiktID, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Users zurückzuführen ist.

14.2 Der User ist verpflichtet, PiktID für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von PiktID gegenüber dem User bleiben unberührt.

15. ÄNDERUNG DER AGB

15.1 PiktID behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit anzupassen, um vor allem, aber nicht beschränkt darauf, die gesetzlichen Bestimmungen oder Anforderungen einzuhalten, der Wirtschaftlichkeit zu entsprechen oder den User-Interessen entgegenzukommen. Die AGB sind in der jeweils gültigen Fassung auf piktid.com einsehbar.

15.2 Soweit PiktID eine Änderung der AGB vornehmen möchte, wird PiktID den User so früh wie möglich hiervon benachrichtigen. Eine derartige Benachrichtigung erfolgt entweder (i) an der bei der Registrierung angegebenen Emailadresse, oder (ii) auf die relevanten Seiten der PiktID.at Plattform, oder (iii) auf jedem Gerät mittels der der User die Leistungen von PiktID in Anspruch nimmt. Jede Änderung der AGB wird innerhalb von dreißig Tagen ab der Veröffentlichung in Kraft treten.

15.3 Stimmt der User den geänderten AGB nicht zu, so kann er das PiktID Angebot nicht weiter nutzen.

15.4 Nutzt der User das Produkt- und Dienstleistungsangebot von PiktID, nach einer Änderung der AGB oder nach der Benachrichtigung über die erfolgte Änderung, oder nach Ablauf der dreißig Tagen, weiter, wird dies als seine Zustimmung zu den geänderten AGB gewertet.

15.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB gemäß Abschnitt Änderung der AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Die entsprechende Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages möglichst nahe kommt.

16.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

16.2.1 Diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Usern bzw. KundInnen und PiktID unterliegen ausschließlich dem formellen und materiellen österreichischen Privatecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des IPRG.

16.2.2 Als Erfüllungsort wird der Sitz der PiktID GmbH vereinbart. Als Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses und für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus einem solchen Vertragsverhältnis gilt das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz der PiktID GmbH. Nach Wahl der PiktID GmbH kann der Vertragspartner auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand geklagt werden.

16.3. Sämtliche Vereinbarungen einschließlich etwaiger Nebenabreden, Zusagen, Beratungen oder sonstige Erklärungen unserer Mitarbeiter/Vertreter/Erfüllungsgehilfen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Auf die Einhaltung der Schriftform kann von uns nur schriftlich verzichtet werden.